Im Amtsgericht Pirna wurden heute am 8. März 2021 zwei Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit angeblichen Verstößen gegen die Corona-Beschränkungen verhandelt. Dabei stellte sich in beiden Verfahren heraus, wie nachlässig die Bußgeldbehörde beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge arbeitete. In beiden Fällen wurden Sachverhaltsangaben fehlerhaft wiedergegeben. Diese Fehler könnte man zwar korrigieren und damit im Verfahren “heilen”, aber …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Hintergrund des aktuellen Beschlusses ist, dass die Einstufung der gesamten AfD als »Verdachtsfall« öffentlich geworden war, obwohl der Verfassungsschutz zugesagt hatte, bis auf Weiteres stillzuhalten. Die Beobachtung der Gesamtpartei war am Mittwoch …
Sachsens Kultusministerium hatte den Entwurf eines Teilschulnetzplanes für berufsbildende Schulen zur Anhörung freigegeben. Der Entwurf sieht den Erhalt von 60 Beruflichen Schulzentren vor. Wir treten für eine Ausgewogenheit der Bildungsangebote und Stärkung der Berufsausbildung im ländlichen Raum sowie Kompetenzzentren der Berufsausbildung ein. Zum Beispiel ist im neuen Teilschulnetzplan die Konzentration der Kraftfahrzeugmechatroniker mit dem Schwerpunkt …
AfD kommunalpolitischer Austausch über Berufsschulnetzplanung Weiterlesen »
Der Corona-Lockdown hat die Geschäfte vieler Einzelhändler in Deutschland zu Beginn des Jahres 2021 deutlich belastet. Abgesehen von Geschäften des täglichen Bedarfs sind Einzelhandelsgeschäfte seit dem 16. Dezember 2020 geschlossen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Umsatz real um 8,7 Prozent und nominal um 7,4 Prozent. Besonders hart traf es erneut den Textilhandel, die Erlöse …
