AfD startet Verfassungsklage

Unsere AfD-Landtagsfraktion hat nun beim sächsischen Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle zum Coronabewältigungsfondsgesetz eingereicht. Ziel unserer Verfassungsklage ist es, den Missbrauch von Corona-Krediten für ideologische Projekte, insbesondere im Bereich der Klima-Politik, öffentlich anzuprangern und Korrekturen zu erzwingen. Die Sächsische Landesregierung hat Corona-Hilfsgelder zweckwidrig beispielsweise zur Klimafolgenbewältigung und zum Schulhausbau umgeleitet. Gegen diese Zweckentfremdung gehen wir nun […]

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Wahlergebnis Landratswahl 2022

Wahlergebnis der Landratswahl 2022

Wer antritt, kann verlieren und wer nicht antritt, hat bereits verloren. Ich bedanke mich von ganzem Herzen bei allen Wählern und Unterstützern. Bei der Landratswahl konnte die CDU in acht von neun Landkreisen die meisten Stimmen erringen. Die CDU-Amtsinhaber erreichten im Landkreis Nordsachsen, Leipzig und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge absolute Mehrheiten. In den sechs Landkreisen, in denen

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