Die sächsischen Kommunen geraten zunehmend unter Druck Zur Erörterung der aktuellen Lage bei den Kommunen trafen sich der Bundesvorsitzende von Bündnis Deutschland Steffen Große, der Landesvorsitzende Frank Anton und der Landtagsabgeordnete und zugleich langjährige Kommunalpolitiker Ivo Teichmann mit dem Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (Interessenvertretung der sächsischen Kommunen) am 29. August 2023 in Dresden. …
Von 417 selbstständigen Gemeinden im Freistaat Sachsen haben 150 Kommunen – und damit mehr als jede dritte – entweder noch keinen bestätigten Haushalt oder unterliegen verschiedenen Auflagen durch die zuständige Rechtsaufsicht. Die weiter deutlich steigenden Sozialausgaben im Bereich der Jugendhilfe, der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die Tarifergebnisse für den …
In Sachsen fehlen immer mehr Hausärzte. In vielen Regionen droht sogar eine akute Unterversorgung, da die Zahl der Ärzte weiter schrumpft, gleichzeitig steigt die Zahl der älteren Patienten weiter an. Alleine im Jahr 2022 waren in Sachsen bereits über 400 Hausarztstellen unbesetzt – Tendenz steigend! Neustadt / Sa. hat beispielsweise aktuell das größte Problem mit …
Hausarztmangel im ländlichen Raum beheben, statt verwalten Weiterlesen »
Die Anzahl der Baugenehmigungen für Wohnungen brechen erneut stark ein. Nach der Prognose des ifo-Instituts verfehlt die Bundesregierung ihre wohnungsbaupolitischen Ziele deutlich, denn die Aussichten für den deutschen Wohnungsbau haben sich im Mai 2023 erneut eingetrübt. Wegen gestiegener Zins- und Materialkosten brach die Zahl der Baugenehmigungen um 25,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 23.500 …
25,9 Prozent Rückgang bei Wohnbaugenehmigungen Weiterlesen »
Ruinöser Wettbewerb führt zu unausgereifter Technik bei Windkraftanlagen und hohen Verlusten Keiner der führenden Windrad-Bauer schreibt schwarze Zahlen. Das liegt vor allem am ruinösen Wettbewerb und der Jagd nach immer größeren Anlagen. Der Wettbewerb um immer höhere Anlagen führt dazu, dass neue Modelle unausgereift auf den Markt kommen. Das zeigt aktuell der Fall Siemens Gamesa …
Ruinöser Wettbewerb führt zu unausgereifter Technik Weiterlesen »
Das Umweltbundesamt sieht die Wasserversorgung des Spreewalds und der Metropolregion Berlin gefährdet. Die Problembehebung soll nach den Vorstellungen des Umweltbundesamtes durch die Wasserentnahme aus der Elbe, bevorzugt bei Prossen / Bad Schandau erfolgen. Das Wasser aus der Elbe soll zur Spree übergeleitet werden. Die Vorzugsvariante sieht dabei vor, dass dies zwischen Prossen (bei Bad Schandau) …
https://m.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/plan-gegen-austrocknung-elbe-soll-berlin-vor-wasser-notstand-retten-84413492.bildMobile.html Landtagsabgeordneter Ivo Teichmann (55, Bündnis Deutschland) und Chef des Tourismusvereins Elbsandsteingebirge: „Wir lassen uns das Wasser nicht abgraben! Durch das Abpumpen würden auch die Schadstoffe in der Elbe wieder stärker konzentriert. Bei mir gehen alle Alarmglocken an, da das Wasser in Berlin gebraucht wird und auch dort die Entscheidung fällt. Da muss die …
Schlechtes Regieren wird nicht länger mit inflationsbedingten Mehreinnahmen des Staates belohnt. Im Ergebnis der aktuellen Mai-Steuerschätzung kann der sächsische Staatshaushalt in den Jahren 2023 und 2024 mit Steuereinnahmen von etwa 18,4 Milliarden bzw. 19,3 Milliarden Euro rechnen. Gegenüber den Ansätzen im aktuellen Doppelhaushalt der Jahre 2023/2024 bedeutet dies ein Minus, das sich über beide Jahre …
Sachsens Steuereinnahmen sinken auf Landes- und Gemeindeebene Weiterlesen »
Beseitigt endlich die Gründe für die massenhafte illegale Einwanderung nach Deutschland, statt nur die negativen Folgen für unser Land zu beklagen! In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits 101.981 Asylerstanträge entgegengenommen. Das ist eine Zunahme um rund 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hauptherkunftsländer waren seit Jahresbeginn …
Kurskorrektur in der Asyl- und Einwanderungspolitik Weiterlesen »
