Sächsischer Rechnungshof warnt Sachsens Koalition eindringlich vor neuer Staatsverschuldung und Geldverschwendung
Es müsse in der aktuellen Lage dringend mehr gespart werden.
Im neuesten Prüfbericht warnt der Rechnungshof die Staatsregierung vor neuen Milliarden-Schulden und rügt Verschwendungsfälle in den öffentlichen Verwaltungen.
Der Sächsische Rechnungshof hat die Vorlage seines aktuellen Prüfberichts am Donnerstag zu einem deutlichen Appell an die Regierungskoalition von CDU, Grünen und SPD genutzt. Der Rechnungshofpräsident erklärte, die Entwürfe für den Doppelhaushalt 2023/2024 würden seiner Prüfbehörde “große Sorgen” bereiten. Nach der Überwindung der Corona-Pandemie müsste jetzt eigentlich die Stabilisierung des Landesetats oberste Priorität haben. Eine solche Haushaltskonsolidierung wäre nach den guten Steuerschätzungen in diesem Jahr auch ohne weiteres möglich.
“Stattdessen vernehmen wir eine weitere Entnahme von Rücklagen zum Zwecke des Haushaltsausgleichs. Sollten künftig Haushaltsrisiken eintreten – die aktuellen Ereignisse zeigen, wie schnell das der Fall sein kann – hat der Freistaat Sachsen kaum mehr Möglichkeiten, um darauf kurzfristig reagieren zu können”, warnt der Rechnungshof völlig berechtigt die Regierungskoalition.
Wenn die Reserven aufgebraucht sind, dann müssen die laufenden Kosten einem kritischen Blick unterzogen und Einsparungen vorgenommen werden. Privat würde man die eine oder andere Ausgabe zurückstellen, bis sich die finanzielle Lage wieder stabilisiert. Es stellt sich die Frage, warum dieser Grundsatz nicht für die staatliche Haushaltswirtschaft gelten soll?
So rügt der Landesrechnungshof in dem Papier unter anderem die zu hohen Personalzahlen bei den sächsischen Landesbediensteten sowie die Pläne der Koalition, die Stellen in dem Bereich künftig um mehr als zehn Prozent auf bis zu 93.397 noch weiter aufzustocken. Auch wir als AfD-Fraktion kritisieren das, zumal die Einwohnerzahl rückläufig ist.
Auch zahlreiche Einzelfälle zeigen, dass es in den öffentlichen Verwaltungen noch große Sparpotenziale gibt.
Zum Beispiel wurde festgestellt, dass beim Neubau der Zentrale der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig durch fehlende und verspätete Planungskonzepte “annähernd die doppelten Bauwerkskosten je Quadratmeter Brutto-Grundfläche” angefallen sind als bei vergleichbaren Bauprojekten. Nicht zuletzt sei das ausgewählte Grundstück in der Gerberstraße 3 – 5 für den tatsächlichen Flächenbedarf der Sächsischen Aufbaubank zu groß.
Die Regierung verschleudert teilweise das Geld der Steuerzahler, statt sparsam zu wirtschaften.
Als AfD werden wir dies in den aktuellen Haushaltsdebatten einfordern und wissen dabei den Rechnungshof an unserer Seite.
Ivo Teichmann, MdL
Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses