Die Bundesregierung sieht bisher nur eine Entlastung von Bürgern mit Gasheizungen vor („Gaspreisbremse“). Wer eine Öl-, Kohle- oder Holzheizung hat, geht dagegen leer aus, obwohl es auch hier enorme Preissprünge gibt. Unsere AfD-Fraktion beantragt deshalb auf Initiative von MdL Ivo Teichmann, diese Lücke zu schließen (Drs. 7/11331).
Infolge der Energieknappheit hat sich der Preis für Heizöl nahezu verdoppelt. Holz ist auch deutlich teurer geworden. Bei Kohle ist die Lage noch komplizierter: Bei Braunkohlebriketts findet bereits eine Rationierung statt. Händler warnen neben der Preisexplosion davor, dass die fehlende Verfügbarkeit im Winter zu kalten Wohnungen und Häusern führen könnte.
Es war deshalb kurzsichtig von der Bundesregierung, nur eine unzureichende Gaspreisbremse einzuführen. Wir fordern CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nun dazu auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass wirklich alle Bürger entlastet werden. Die Politik muss an jeden denken und die Verbraucher gleichermaßen entlasten.