Digitalisierung der sächsischen Behörden im Schneckentempo!

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Digitalisierung der sächsischen Behörden im Schneckentempo! Bis Ende 2022 waren die sächsischen Behörden laut einem Bundesgesetz verpflichtet, 575 Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Das Elterngeld zu beantragen oder das Kfz-Kennzeichen zu ändern, sollte so um ein Vielfaches schneller gehen. Die Sächsische Staatskanzlei musste nun allerdings auf Anfrage des Abgeordneten Ivo Teichmann (Drs. 7/11329) zugeben, dass sie die […]

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Aktuelle Informationen zur Bastei-Aussichtsplattform

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Aktuelle Informationen zur Bastei-Aussichtsplattform Neben der bekannten Basteibrücke gibt es bekanntlich die berühmte Bastei-Aussichtsplattform in unmittelbarer Nähe, die von den jährlich über 500.000 Besuchern gerne besucht wurde. Seit 2016 musste dieser Bereich jedoch infolge starker Verwitterungserscheinungen des Sandsteins zunächst zurückgebaut und schließlich komplett für Besucher gesperrt werden. 2017 wurde deshalb unter Berücksichtigung des Natur- und

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Sozialleistungsmißbrauch stoppen

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1,8 Millionen Ausländer erhalten derzeit Hartz IV (die 600 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind in dieser Zahl nicht enthalten)! Das sind 38 Prozent mehr als 2015 und entspricht 38 Prozent aller Hartz-Bezieher. Auch rund drei Millionen Bundesbürger kassieren Hartz IV. Neben dem Regelsatz (aktuell 449 Euro pro Monat) zahlt das Amt bei Hartz-Beziehern unter

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Bürger bei Heizkosten gleichermaßen entlasten

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Die Bundesregierung sieht bisher nur eine Entlastung von Bürgern mit Gasheizungen vor („Gaspreisbremse“). Wer eine Öl-, Kohle- oder Holzheizung hat, geht dagegen leer aus, obwohl es auch hier enorme Preissprünge gibt. Unsere AfD-Fraktion beantragt deshalb auf Initiative von MdL Ivo Teichmann, diese Lücke zu schließen (Drs. 7/11331). Infolge der Energieknappheit hat sich der Preis für

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Wesentliche Ursachen der Talfahrt der deutschen Wirtschaft

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Die deutsche Wirtschaft ist bereits seit Jahren auf Talfahrt, den meisten Menschen ist das aber nicht bzw. viel zu wenig bewusst. Im Folgenden zähle ich ohne Rangfolge wesentliche Gründe der deutschen Talfahrt auf: 1. Misere in der Bildungspolitik, Ideologie hat Vorrang vor praxisbezogenem Bildungsbedarf, 2. anhaltender Geburtenrückgang und zunehmender Fachkräftemangel, 3. Technologiefeindlichkeit in wichtigen Schlüsselbereichen,

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Quelle: https://www.rechnungshof.sachsen.de/img/Foto_SymbolJB_1760px_rdax_87.jpg

Sächsischer Rechnungshof warnt Sachsens Koalition eindringlich

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Sächsischer Rechnungshof warnt Sachsens Koalition eindringlich vor neuer Staatsverschuldung und Geldverschwendung Es müsse in der aktuellen Lage dringend mehr gespart werden. Im neuesten Prüfbericht warnt der Rechnungshof die Staatsregierung vor neuen Milliarden-Schulden und rügt Verschwendungsfälle in den öffentlichen Verwaltungen. Der Sächsische Rechnungshof hat die Vorlage seines aktuellen Prüfberichts am Donnerstag zu einem deutlichen Appell an

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Fahrkartenkontrolleur in Dresden niedergestochen

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Am Sonntagmittag (30.10.2022) hat ein 23-jähriger Syrer einen Fahrkartenkontrolleur vom Regionalverkehr SOE in Dresden-Nickern mit einem Messer brutal mehrfach in den Bauchbereich niedergestochen, nachdem er wegen eines fehlenden Tickets völlig berechtigt aus dem Bus verwiesen wurde. Nach Presseberichten hat der Täter die Haltestelle „Alter Postweg“ an der Joseph-Keilberth-Straße nach dem Rauswurf zunächst verlassen, kehrte dann

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