Die USA stecken weitere 725 Mio. Dollar und damit insgesamt bereits 17,5 Milliarden Dollar in den Ukrainekrieg Die USA wollen der Ukraine im Rahmen eines neuen Rüstungspakets über 725 Millionen Dollar weitere Munition und Militärfahrzeuge liefern. Das solle die Ukraine gegen Russland unterstützen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag mit. Das Paket umfasse etwa Anti-Radar-Raketen (HARM), […]
Stoppt die Kriegsprofiteure! Weiterlesen »
13.10.2022 In heftiger Debatte im Sächsischen Landtag um ein sächsisches Krisenpaket gerät CDU-Chef Kretschmer unter Druck In Sachsen stellt sich in der aktuellen Energiekrise die CDU mit Michael Kretschmer gegen ein landeseigenes Hilfspaket. Das sorgt nicht nur bei den Bürgern und Unternehmen für gereizte Stimmung, sondern auch im schwarz-grün-roten Regierungslager. Der Landtag kam am Donnerstag
CDU-Chef Kretschmer unter Druck Weiterlesen »
Unsere AfD-Landtagsfraktion beantragte heute wegen der hohen Energiepreise ein Sonderplenum zu Hilfen für Haushalte und Unternehmen für kommende Woche. Wir fordern einen sofortigen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für jeden sächsischen Haushalt zum Ausgleich der Kostenexplosion. Zudem verlangen wir eine Notfallhilfe für Unternehmen, die besonders unter den gestiegenen Energiekosten leiden. Euer Ivo Teichmann, MdL
Inflationsausgleich für unsere Bürger Weiterlesen »
Impressionen vom 32. Tag der Deutschen Einheit in Dresden Feierstunde im Sächsischen Landtag am 3. Oktober 2022: AfD-Kundgebung und Feierstunde zum 32. Tag der Deutschen Einheit in Dresden auf dem Schlossplatz:
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Herzlich willkommen! Mit einer offiziellen Feierstunde im Plenarsaal begeht der sächsische Landtag am 3. Oktober den Tag der Deutschen Einheit. Als Festredner wird der Präsident des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, erwartet. Liveübertragung online: Hier klicken Am Nachmittag lädt das sächsische Parlament danach alle Bürger zu einem „Tag der offenen Tür“ ein. Von 15 bis 16
AfD-Infostand im Landtag am 3. Oktober Weiterlesen »
22. September 2022 Sachsens Regierungskoalition in der Krise Eine Krise (lateinisch Crisis) ist im Allgemeinen ein Höhepunkt oder Wendepunkt einer gefährlichen Konfliktentwicklung in einem sozialen System, dem eine massive und problematische Funktionsstörung über einen gewissen Zeitraum vorausging und Sachsen mit den aktuellen Akteuren der Regierungskoalition eher lähmt, als voranbringt. Minister Wolfram Günther (Grüne) hat mit
Sachsens Regierung in der Krise Weiterlesen »
Deutsche Armutsquote auf Rekordniveau Die Armut hat im Jahre Zwei der Pandemie erneut eine traurige Rekordmarke in Deutschland erklommen, wie dem aktuellen Armutsbericht zu entnehmen ist. Mit 16,6 Prozent mussten 2021 13,8 Millionen Menschen in Deutschland zu den Einkommensarmen gerechnet werden (Grafik4). Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote für das
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Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht muss endlich aufgehoben werden! Rund 23 500 von 277 000 Beschäftigten im sächsischen Gesundheitswesen wurden im April 2022 als ungeimpft registriert. Wie viele der derzeit noch als geimpft geltenden Pflegemitarbeiter dreifach geimpft sind, ist komplett unklar. Und auch, wer bereit ist, sich boostern zu lassen, ist für die Arbeitgeber unbekannt. Es ist
Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht aufheben! Weiterlesen »
Unsere AfD-Landtagsfraktion hat nun beim sächsischen Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle zum Coronabewältigungsfondsgesetz eingereicht. Ziel unserer Verfassungsklage ist es, den Missbrauch von Corona-Krediten für ideologische Projekte, insbesondere im Bereich der Klima-Politik, öffentlich anzuprangern und Korrekturen zu erzwingen. Die Sächsische Landesregierung hat Corona-Hilfsgelder zweckwidrig beispielsweise zur Klimafolgenbewältigung und zum Schulhausbau umgeleitet. Gegen diese Zweckentfremdung gehen wir nun
AfD startet Verfassungsklage Weiterlesen »
