13.10.2022
In heftiger Debatte im Sächsischen Landtag um ein sächsisches Krisenpaket gerät CDU-Chef Kretschmer unter Druck
In Sachsen stellt sich in der aktuellen Energiekrise die CDU mit Michael Kretschmer gegen ein landeseigenes Hilfspaket. Das sorgt nicht nur bei den Bürgern und Unternehmen für gereizte Stimmung, sondern auch im schwarz-grün-roten Regierungslager.
Der Landtag kam am Donnerstag zu einer Sondersitzung auf Antrag unserer AfD-Fraktion zusammen.
Wir wollen, dass künftig jeder Haushalt 1.000 Euro Energie-Geld vom Staat erhält und heimische Unternehmen zusätzlich unterstützt werden. Dazu wollten wir in jedem Fall Druck auf die Staatsregierung ausüben, endlich helfend tätig zu werden, statt abzuwarten. Letzteres ist uns zweifellos gelungen, auch wenn unser Antrag mit scheinheiligen Worten des politischen Gegners – wie immer – abgelehnt wurde.
Wichtig war die Landtagssitzung dennoch, da es um ein landeseigenes Hilfspaket zur Energiekrise schon seit einiger Zeit heftige Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition von CDU, Grünen und SPD gibt – und genau diese eskalierten im Verlauf der Sondersitzung für jeden sichtbar. Die anhaltenden Forderungen nach einem sächsischen Sondervermögen (SPD) oder einem Krisenbewältigungsfonds (Grüne), die nach einer Änderung der in der Landesverfassung festgeschriebenen Schuldenbremse mit neuen Krediten aufgefüllt werden sollen, wurden vom CDU-Abgeordneten Jan Löffler inhaltlich auffallend schwach zurückgewiesen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter fiel durch scharfe Kritik an der gemeinsamen Landesregierung und Ministerpräsident Kretschmer (CDU) auf: „Es sei ein Armutszeugnis, dass es die sächsische Staatsregierung in den vergangenen Wochen nicht hinbekommen hat, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Teile der Regierung sich seit Wochen mit nichts anderem beschäftigten, als Verantwortung wegzuschieben.“
Die emotionale und brüllend vorgetragene Verteidigungsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hartmann, der Kretschmer erwartunsgemäß komplett in Schutz nahm, ging im lauten Plenarsaal fast unter. Wer brüllt, hat nicht gleich mehr Überzeugungskraft.
Der Spagat zwischen der Oppositionsbank im Bund und der Regierungsbeteiligung der CDU im Land gelingt ihr immer weniger.
Jedenfalls konnten die CDU-Reder die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne nicht überzeugen Grünen-Chefin Franziska Schubert mahnte eindringlich, „auch die Landespolitik müsse handeln“, da die Bürger Existenzängste haben und man in der „schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs“ stecke. Zu einem sächsischen Krisenbewältigungspaket gebe es keinerlei Alternative, da man sonst in die Gefahr eines „wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bankrotts“ laufe. Dabei verschwieg Sie, dass die aktuelle Krise die Grünen auf Bundesebene maßgeblich mitzuverantworten haben.
Auch die Linksfraktion forderte ein landeseigenes Hilfspaket, so dass am Ende alle Fraktionen nur in eine Richtung kritisierten – in die der CDU und des von ihr getragenen Regierungschefs. Dieser äußerte sich selbst gar nicht und verließ zeitweise dabei sogar längere Zeit den Plenarsaal.
Der Sächsische Landtag verpasste damit eine rechtzeige Hilfsmaßnahme für die Bürger und Unternehmen in der akuten Krise. Vom Reden allein, ist niemandem geholfen.
Ivo Teichmann, MdL