22. September 2022
Sachsens Regierungskoalition in der Krise
Eine Krise (lateinisch Crisis) ist im Allgemeinen ein Höhepunkt oder Wendepunkt einer gefährlichen Konfliktentwicklung in einem sozialen System, dem eine massive und problematische Funktionsstörung über einen gewissen Zeitraum vorausging und Sachsen mit den aktuellen Akteuren der Regierungskoalition eher lähmt, als voranbringt.
Minister Wolfram Günther (Grüne) hat mit seinen ideologisch geprägten Äußerungen zur Energiekrise und fehlenden Lösungsvorschlägen in der sich zuspitzenden Energiekrise eine hitzige Debatte im Landtag ausgelöst und für sichtbare Verwerfungen zwischen den (Noch-) Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD gesorgt. Nach einer Fachregierungserklärung des Ministers hagelte es letzten Mittwoch deutliche Kritik, nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner CDU.
Die CDU unterstützte, anders als bisher üblich, Günthers oberflächlich gehaltene “Fachregierungsrklärung” nicht. Im Gegenteil, die mitregierende CDU greift die Grünen energisch an. Der Abgeordnete Georg von Breitenbuch attackiert den Minister scharf. Es fehlten nach dessen Ansicht beim Minister Aussagen, welche Prioritäten jetzt in der Energiekrise nötig seien und wann endlich die Preise sinken würden. Das sei Kernpunkt der gesamten Wohlstandsfrage. Anstatt Lösungen aufzuzeigen, werde versucht, die Entscheidungen der Ampel-Koalition im Bund zu überspielen.
Wir von der AfD und die CDU, also die deutliche Mehrheit im Landtag, reagierten mit lautstarkem Applaus. Grüne und SPD, welche sich inhaltlich kaum noch unterscheiden, reagierten während und nach der Landtagssitzung verärgert.
Als Mitglied des Sächsischen Landtages erlebe ich aktuell wie die sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD in der Mitte der Legislaturperiode an ihre Grenzen stößt. Das Scheitern der Koalition wäre folgerichtig, aber man sieht danach selbst keine andere Regierungsoption, denn mit unserer AfD will man nicht für das Wohl des Freistaates zusammenarbeiten. Je länger das sächsische Regierungsbündnis und die Talfahrt unseres Landes andauern, desto mehr staut sich in der Regierungskoalition an.
Die CDU versucht den Spagat zwischen Opposition im Bund und Regierung in Sachsen, droht daran jedoch zu scheitern.
Der große Knall scheint nur noch eine Frage der Zeit, auch weil der Druck von der “Straße” spürbar zunimmt.
Nach dreijähriger “Zusammenarbeit” hat sich in dem schwarz-grün-roten Sachsenbündnis erkennbar viel aufgestaut. Die Liste der gegenseitigen Vorwürfe wird länger und die Ideen, wie man wieder effektiver miteinander arbeiten kann, gehen selbst den Koalitionären aus. Widerstand statt Initiativen, Konflikte statt Einigkeit und regelmäßig starker Futterneid. Dies ist nicht nur im Plenum und den Ausschüssen, sondern auch außerhalb zu erleben.
Teilweise herrscht Funkstille und zunehmend Misstrauen. Selbst Routinetermine wie die wöchentliche 6er-Runde, bei der sich jeweils zwei Spitzen von CDU, Grünen und SPD zum Arbeitsfrühstück treffen, fallen derzeit aus.
Grün, Schwarz, Rot, das passt inhaltlich nicht zusammen, auch wenn man sich wegen dem Machterhalt teils bis zur Unkenntlichkeit verbiegt. Zudem ist das Personal inhaltlich dünn aufgestellt.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses erlebe ich auch das Gerangel um das Geld im Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024, der dank eines fatalen Griffs in die Finanzrücklagen Rekordausgaben möglich machen soll und den Freistaat im Hinblick auf die künftige Finanzbedarfe lähmt.
Statt Geld für Hilfen in der Energiekrise oder für die zügige Rückzahlung der aufgenommenen Corona-Hilfskredite zu veranschlagen, bläht man den Personalbestand der Landesverwaltung bei sinkender Einwohnerzahl unverantwortlich weiter auf.
Statt dessen will man lieber die Schuldenbremse in der Landesverfassung fahrlässig weit lockern. Jeder weiß, dass die Schulden die Handlungsfähigkeiten von Morgen beschränken.
Die CDU finanziert bzw. akzeptiert selbst „grünen Unsinn“ im Landeshaushalt, beispielsweise den Etat von Justizministerin Katja Meier, die sich mit ihrem Ressort einen teuren “Gemischtwarenladen fürs Gendern und andere Randthemen” leistet.
Sachsen fehlt ein tragfähiges Zukunftskonzept mit klarer, nachhaltiger, finanziell untersetzter Prioritätensetzung.
Ich ärgere mich über die allgegenwärtige Ignoranz und Starrköpfigkeit innerhalb des Dreierbündnisses, aber auch gegenüber der Opposition. Es geht mir zu wenig um Sachpolitik, gute und fundiert vorgetragene Sachargumente werden ignoriert, verdreht und zerredet. Politik für unser Land sieht anders aus, dabei wäre die politische Kurskorrektur so wichtig.
Euer Ivo Teichmann