Allgemein

Qualifikation, statt Geschlechterquote oder Parteibuch – die Grünen mit einem Eigentor (Debattenantrag) im Sächsischen Landtag Wer sich die mangelnde Qualifikation Grüner Spitzenpolitiker anschaut, wundert sich nicht, dass die Grünen auf Geschlechterquote pochen, statt Eignung, Qualifikation und Befähigung als Auswahlkriterien zu fordern…

Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag zur Bundeswehr – meine Rede vom 15. März 2023:

Welche Rolle übernimmt die EU im Ukraine-Krieg? Statt die Vermittlungsrolle und Rolle der Friedensstifterin zur Kriegsbeilegung zu übernehmen, will die EU nun die finanziellen Anreize für rasche Munitionslieferungen an die Ukraine erhöhen. Die EU-Mitgliedsländer könnten dann künftig deutlich mehr EU-Geld bekommen, wenn sie schnell Munition in die Ukraine liefern. In einem heute, am 1. März 2023 bekannt gewordenen Diskussionspapier

Die zuverlässigen sächsischen Kreditnehmer Nach Auskunft des Vorstandsvorsitzenden Joachim Hoof der Ostsächsischen Sparkasse Dresden vom 27. Februar 2023 konnte die Bilanzsumme trotz Corona 2022 auf 16,1 Mrd. Euro gesteigert werden. Das Eigenkapital beträgt nun 1,1 Mrd. Euro, damit konnten Kredite im Umfang von 8,9 Mrd. Euro ausgereicht werden. Seit Oktober 2022 ist jedoch etwa eine

Die verheerende Zwischenbilanz des Ukrainekrieges Die USA und ihre wenig souverän handelnden Verbündeten in Europa haben es mit ihrer expansionsfreudigen und russlandfeindlichen Politik geschafft, Russland zum militärischen Eingreifen in der Ukraine zu provozieren. Russland ist vorzuwerfen, dass es nicht gelungen ist, seine Interessen, insbesondere die Sicherheitsinteressen im Zusammenhang mit dem weiteren Heranrücken der NATO, auf

Nicht wer sich am radikalsten oder am lautesten äußert, hat recht, sondern wer sachlich und fair mit Argumenten im wertschätzenden Umgang miteinander überzeugt. Gerade, weil es zweifellos so viele ungelöste Probleme gibt, die weit über Corona, die Klima-, Energie- und die Asylpolitik sowie Friedenspolitik hinausreichen, darf die politische Willensbildung und der Meinungsaustausch niemals mittels Straftaten

Die Bürgernitiative „Naturpark statt Nationalpark“ verlangt eine Änderung der Schutzgebietskategorie für das Gebiet der Sächsischen Schweiz, damit für Bewohner und Besucher wieder „Alltags- und Freizeitwerte“ geschaffen werden. Sie fordert eine klimagerechte, nachhaltig und naturverträglich ausgerichtete Schutz-durch-Nutzung-Strategie für den Landschaftsraum Sächsische Schweiz. Einen Austausch zu diesem Thema wird es zur Podiumsdiskussion „Nationalpark im Wandel“ am 8.