Welche Rolle übernimmt die EU im Ukraine-Krieg?
Statt die Vermittlungsrolle und Rolle der Friedensstifterin zur Kriegsbeilegung zu übernehmen, will die EU nun die finanziellen Anreize für rasche Munitionslieferungen an die Ukraine erhöhen.
Die EU-Mitgliedsländer könnten dann künftig deutlich mehr EU-Geld bekommen, wenn sie schnell Munition in die Ukraine liefern. In einem heute, am 1. März 2023 bekannt gewordenen Diskussionspapier schlägt die EU-Kommission vor, den Mitgliedstaaten im Fall von zügigeren Lieferungen bis zu 90 Prozent der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten. Bislang lag die Rückerstattungsquote bei entsprechenden Anträgen in der Regel bei deutlich niedrigeren Werten.
Die EU-Staaten werden damit “gelockt”, insbesondere rasch Artilleriemunition des NATO-Kalibers 155 Millimeter zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Papier.
Man darf sich fragen, welche Rolle spielt die EU und ist es die Aufgabe der EU, den Krieg außerhalb der EU zu finanzieren?
Die EU wird maßgeblich mit deutschem Steuergeld finanziert.
Eigentlich soll die EU ursprünglich insbesondere den Umweltschutz, den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts sowie die Zusammenarbeit innerhalb der EU fördern. Sie soll zur Eindämmung sozialer Ungerechtigkeiten beitragen und auch zum Schutz der Rechte von Kindern tätig werden.
Nun werden EU-Gelder in Größenordnungen für Kriegszwecke verwendet.
Ich halte die Kriegsfinanzierung außerhalb der EU für eine “Veruntreuung” der EU-Gelder, weil die EU-Gelder ursprünglich nicht dafür vorgesehen waren.
Mehr Kriegsgerät schafft keinen Frieden, im Gegenteil, es führt zur weiteren Eskalation und auch zunehmenden Kriegsgefahr für das EU-Territorium, die EU wird immer stärker in den Krieg hineinmanövriert.
Mehr Kriegsgerät führt zweifellos zu mehr Toten und größerer Zerstörung in der Ukraine.
Seit Beginn des Ukrainekrieges haben die EU und ihre Mitgliedstaaten nach offiziellen Angaben bereits 67 Mrd. € an Unterstützung für die Ukraine zur Verfügung gestellt, 37,8 Mrd. € an wirtschaftlicher Unterstützung, 17 Mrd. € an Unterstützung für Kriegsflüchtlinge und bereits 12 Mrd. € an militärischer Unterstützung.
Ich spreche mich nicht gegen humanitäre Hilfen aus, aber ich bin der Meinung, dass es nicht richtig ist, welche Rolle die EU zunehmend im Ukrainekrieg einnimmt.
Ich halte es für eine unhaltbare und unbegründete Behauptung, dass Russland mit dem Einmarsch in die EU drohe.
Die EU ist, entgegen mancher medialen Berichterstattung, schon jetzt auf der Verliererseite. Der eklatante Ressourcenmangel der EU ist bekannt und trotzdem bekämpft man den wichtigsten Ressourcenlieferanten. Zeitgleich ist die EU dabei, ihre Beziehungen zu China massiv zu verschlechtern.
Im internationalen Wettbewerb bleibt nicht nur Deutschland, sondern auch die EU zunehmend auf der Strecke und wir als direkt Betroffene stehen nicht für unsere eigenen Interessen ein, handeln weiterhin nicht selbstbestimmt und souverän, wie man das eigentlich erwarten müsste.
Die EU hat keine Strategie zur Konfliktbeilegung, keine Lösung zur Beseitigung der tatsächlichen Kriegsursachen und die EU hat leider auch keinen Plan, wie es nach dem Krieg weitergehen soll. Die EU vertritt viel zu wenig die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsländer. Stattdessen schaut man mehr oder weniger zu, wie die EU weltweit weiter an Bedeutung verliert und die Kriegsgefahr in Europa weiter wächst.
Oberstes Ziel der EU muss die Wiederherstellung des Friedens in Europa als höchstes Gut und die Eindämmung der Kriegsausweitungsgefahr sein!
Ivo Teichmann, MdL Sachsen