Versagen im Sächsischen Landwirtschaftsministerium
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Sachsens Landwirte vor grünem Ministerversagen schützen
Sachsens Landwirte warten in diesem Jahr vergebens auf die ihnen zustehenden Ausgleichszahlungen. Schuld ist eine Software-Panne im Landwirtschaftsministerium von Wolfram Günther (50, Grüne). Die Folgen sind für Tausende Bauern existenzbedrohend! Ich werde im Landtag zur Abwendung der Folgen für die Landwirte, Abschlagszahlungen bis Dezember 2023 fordern. Diese haben Ihren Job gemacht, nur leider nicht der
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Kommunen geraten zunehmend unter Druck
Die sächsischen Kommunen geraten zunehmend unter Druck Zur Erörterung der aktuellen Lage bei den Kommunen trafen sich der Bundesvorsitzende von Bündnis Deutschland Steffen Große, der Landesvorsitzende Frank Anton und der Landtagsabgeordnete und zugleich langjährige Kommunalpolitiker Ivo Teichmann mit dem Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (Interessenvertretung der sächsischen Kommunen) am 29. August 2023 in Dresden.
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Sächsische Kommunen zunehmend in Finanznot
Von 417 selbstständigen Gemeinden im Freistaat Sachsen haben 150 Kommunen – und damit mehr als jede dritte – entweder noch keinen bestätigten Haushalt oder unterliegen verschiedenen Auflagen durch die zuständige Rechtsaufsicht. Die weiter deutlich steigenden Sozialausgaben im Bereich der Jugendhilfe, der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die Tarifergebnisse für den
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Hausarztmangel im ländlichen Raum beheben, statt verwalten
In Sachsen fehlen immer mehr Hausärzte. In vielen Regionen droht sogar eine akute Unterversorgung, da die Zahl der Ärzte weiter schrumpft, gleichzeitig steigt die Zahl der älteren Patienten weiter an. Alleine im Jahr 2022 waren in Sachsen bereits über 400 Hausarztstellen unbesetzt – Tendenz steigend! Neustadt / Sa. hat beispielsweise aktuell das größte Problem mit
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25,9 Prozent Rückgang bei Wohnbaugenehmigungen
Die Anzahl der Baugenehmigungen für Wohnungen brechen erneut stark ein. Nach der Prognose des ifo-Instituts verfehlt die Bundesregierung ihre wohnungsbaupolitischen Ziele deutlich, denn die Aussichten für den deutschen Wohnungsbau haben sich im Mai 2023 erneut eingetrübt. Wegen gestiegener Zins- und Materialkosten brach die Zahl der Baugenehmigungen um 25,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 23.500
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