Von 417 selbstständigen Gemeinden im Freistaat Sachsen haben 150 Kommunen – und damit mehr als jede dritte – entweder noch keinen bestätigten Haushalt oder unterliegen verschiedenen Auflagen durch die zuständige Rechtsaufsicht.
Die weiter deutlich steigenden Sozialausgaben im Bereich der Jugendhilfe, der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst und die höheren Aufwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr sind insbesondete dafür verantwortlich, dass die Kreishaushalte in den vergangenen beiden Jahren nicht ausgeglichen werden konnten. Daran hätten auch die mittlerweile zwei finanziellen Hilfspakete des Freistaats nichts ändern können. Notwendig seien beispielsweise für die Landkreise dauerhafte Lösungen im Bereich der sozialen Lastenverteilung.
Die Gemeinden, wie beispielsweise auch Königstein, erhöhten zu Lasten der betreffenden Steuerzahler 2023 bereits deutlich die Grundsteuerhebesätze. Die Bürger zahlen erheblich mehr, die kommunalen Finanzprobleme werden dadurch dennoch nicht gelöst.
Ende 2022 lag der Hebesatz in Sachsen im Schnitt bei 427 Prozent. Im bundesweiten Vergleich liegt der Freistaat damit schon im oberen Bereich. Nur drei andere Flächenländer haben noch höhere Hebesätze.
Es bedarf grundlegender struktureller Änderungen und Entlastungen der Kommunen. Zudem müssen der Staat und die Kommunen sparsamer mit den Steuergeldern haushalten, zu viel Geld fließt aktuell in unnötige Projekte, statt sich auf die Kernaufgabenerfüllung für unsere Bürger zu konzentrieren.