Die sächsischen Kommunen geraten zunehmend unter Druck
Zur Erörterung der aktuellen Lage bei den Kommunen trafen sich der Bundesvorsitzende von Bündnis Deutschland Steffen Große, der Landesvorsitzende Frank Anton und der Landtagsabgeordnete und zugleich langjährige Kommunalpolitiker Ivo Teichmann mit dem Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (Interessenvertretung der sächsischen Kommunen) am 29. August 2023 in Dresden.
Themen waren dabei insbesondere, neben der finanziellen Schieflage, die zunehmenden Probleme der Gemeinden bei der Unterbringung und Integration der stark angewachsenen Zahl an Einwanderern, die Probleme bei der Digitalisierung, dem Bürokratieabbau, der Grundsteuerreform, dem Vergabewesen öffentlicher Aufträge und die schwierige Fachkräftegewinnung.
Im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen im kommenden Jahr ist es uns wichtig, engagierte Bürger als Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreisräte zu gewinnen. Die kommunale Selbstverwaltung funktioniert nur mit dem Engagement der Bürger.
Wir bedanken uns beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag für den freundlichen Empfang, das angenehme und konstruktive Fachgespräch.
Bündnis Deutschland tritt dafür ein, die Städte und Gemeinden sowie Landkreise insgesamt finanziell zu stärken, sicherer und attraktiver zu machen.