AfD startet Verfassungsklage
Unsere AfD-Landtagsfraktion hat nun beim sächsischen Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle zum Coronabewältigungsfondsgesetz eingereicht. Ziel unserer Verfassungsklage ist es, den Missbrauch von Corona-Krediten für ideologische Projekte, insbesondere im Bereich der Klima-Politik, öffentlich anzuprangern und Korrekturen zu erzwingen. Die Sächsische Landesregierung hat Corona-Hilfsgelder zweckwidrig beispielsweise zur Klimafolgenbewältigung und zum Schulhausbau umgeleitet. Gegen diese Zweckentfremdung gehen wir nun …