Deutsche Armutsquote auf Rekordniveau Die Armut hat im Jahre Zwei der Pandemie erneut eine traurige Rekordmarke in Deutschland erklommen, wie dem aktuellen Armutsbericht zu entnehmen ist. Mit 16,6 Prozent mussten 2021 13,8 Millionen Menschen in Deutschland zu den Einkommensarmen gerechnet werden (Grafik4). Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote für das […]

Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht muss endlich aufgehoben werden! Rund 23 500 von 277 000 Beschäftigten im sächsischen Gesundheitswesen wurden im April 2022 als ungeimpft registriert. Wie viele der derzeit noch als geimpft geltenden Pflegemitarbeiter dreifach geimpft sind, ist komplett unklar. Und auch, wer bereit ist, sich boostern zu lassen, ist für die Arbeitgeber unbekannt. Es ist

Unsere AfD-Landtagsfraktion hat nun beim sächsischen Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle zum Coronabewältigungsfondsgesetz eingereicht. Ziel unserer Verfassungsklage ist es, den Missbrauch von Corona-Krediten für ideologische Projekte, insbesondere im Bereich der Klima-Politik, öffentlich anzuprangern und Korrekturen zu erzwingen. Die Sächsische Landesregierung hat Corona-Hilfsgelder zweckwidrig beispielsweise zur Klimafolgenbewältigung und zum Schulhausbau umgeleitet. Gegen diese Zweckentfremdung gehen wir nun