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Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken

Manipulation bei Briefwahl verhindern, Urnenwahl stärken „Freie und geheime Wahlen sind der Grundpfeiler unserer Demokratie. Beunruhigend ist daher der Trend zu immer mehr Briefwahl, weil diese anfälliger für Manipulationen ist. Wir wollen deshalb die Möglichkeiten zur Manipulation stark einschränken. Dazu zählen z.B. einheitliche Sicherheitsstandards bei der Aufbewahrung der eingegangenen Briefwahlunterlagen. In einigen Kommunen haben bisher […]

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Mehr Rechte für Bürger, Gemeinde- und Kreisräte in Sachsen

“Uns liegt die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die Unterstützung des kommunalen Ehrenamts und Engagements in unseren Sächsischen Kommunen besonders am Herzen. Die Gemeinden, die Städte und Dörfer sind unsere Heimat, unsere Lebens- und Wohlfühlorte.” Hier können Sie meine Rede im Sächsischen Landtag zum “Dritten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts” vom 9. Februar 2022 ansehen.

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KEINE IMPFPFLICHT! § 20A IFSG ABSCHAFFEN, VERSORGUNGSNOTSTAND IM LKR SÄCHS. SCHWEIZ-OSTERZG. ABWENDEN!

Unterstützt bitte diese Petition! Nein zur Impfpflicht – § 20a IfSG abschaffen und den Versorgungsnotstand im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verhindern! https://www.openpetition.de/petition/online/keine-impfpflicht-20a-ifsg-abschaffen-versorg-notstand-im-lkr-saechs-schweiz-osterzg-abwenden Es gilt, den mit der Impfpflicht für Pflegeberufe zu befürchtenden Pflege- und Versorgungsnotstand im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu verhindern. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Ivo Teichmann

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In der AfD-Hochburg Sächsische Schweiz fühle ich mich in jeder Hinsicht zu Hause, natürlich auch politisch:

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geht es um die derzeitige Politik und warum die Bürger zur Landtagswahl gerade hier mit ca. 37% AfD gewählt haben. Die Gründe sind natürlich besonders in der verfehlten Regierungspolitik auf Bundes- und Landesebene zu sehen. Wir sind die Alternative zu diesem Chaos und machen Politik nur aus einem

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In Sachsen steigt die linksextreme Kriminalität weiter an!

Beim Linksextremismus hat Leipzig in einigen Bereichen laut Experten inzwischen Zentren wie Berlin und Hamburg den Rang abgelaufen. Politisch motivierte Gewaltdelikte stiegen im vergangen Jahr in Sachsen um 76 Prozent (2020: 366 Fälle, 2019: 208 Fälle). Mehr als die Hälfte dieser Fälle (63 Prozent) entfallen dabei auf linksextreme Hintergründe. Hier wurden u.a. auch zwei versuchte

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Augenmaß im Amtsgericht Pirna

Im Amtsgericht Pirna wurden heute am 8. März 2021 zwei Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit angeblichen Verstößen gegen die Corona-Beschränkungen verhandelt. Dabei stellte sich in beiden Verfahren heraus, wie nachlässig die Bußgeldbehörde beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge arbeitete. In beiden Fällen wurden Sachverhaltsangaben fehlerhaft wiedergegeben. Diese Fehler könnte man zwar korrigieren und damit im Verfahren “heilen”, aber

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Schlappe für VS

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Hintergrund des aktuellen Beschlusses ist, dass die Einstufung der gesamten AfD als »Verdachtsfall« öffentlich geworden war, obwohl der Verfassungsschutz zugesagt hatte, bis auf Weiteres stillzuhalten. Die Beobachtung der Gesamtpartei war am Mittwoch

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AfD kommunalpolitischer Austausch über Berufsschulnetzplanung

Sachsens Kultusministerium hatte den Entwurf eines Teilschulnetzplanes für berufsbildende Schulen zur Anhörung freigegeben. Der Entwurf sieht den Erhalt von 60 Beruflichen Schulzentren vor. Wir treten für eine Ausgewogenheit der Bildungsangebote und Stärkung der Berufsausbildung im ländlichen Raum sowie Kompetenzzentren der Berufsausbildung ein. Zum Beispiel ist im neuen Teilschulnetzplan die Konzentration der Kraftfahrzeugmechatroniker mit dem Schwerpunkt

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