Schlechtes Regieren wird nicht länger mit inflationsbedingten Mehreinnahmen des Staates belohnt.
Im Ergebnis der aktuellen Mai-Steuerschätzung kann der sächsische Staatshaushalt in den Jahren 2023 und 2024 mit Steuereinnahmen von etwa 18,4 Milliarden bzw. 19,3 Milliarden Euro rechnen. Gegenüber den Ansätzen im aktuellen Doppelhaushalt der Jahre 2023/2024 bedeutet dies ein Minus, das sich über beide Jahre auf 617 Millionen Euro summiert. Auch ab dem Jahr 2025 werden nach den bisherigen Prognosen weniger Einnahmen für den Freistaat erwartet.
Trotz der anhaltend hohen Inflation fällt die Steuerschätzung damit deutlich schlechter aus. Dies muss ein deutliches Alarmsignal für die Regierung sein! Es braucht dringend eine Kurskorrektur, hin zu wettbewerbsfähigen wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen und Bürger in unserem Land.
Das geringere Schätzergebnis wird durch den Blick in die Staatskasse bestätigt. Dort ist das Minus bei den Steuereinnahmen derzeit noch größer, auch wegen hoher Rückzahlungen für das Jahr 2022 im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Der Haushaltsvollzug des Jahres 2023 steht damit vor großen Herausforderungen.
Auch die sächsischen Kommunen müssen im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung mit geringeren Einnahmen rechnen. Für die Jahre 2023 und 2024 belaufen sich die erwarteten Steuereinnahmen auf rund 4,4 Milliarden bzw. 4,6 Milliarden Euro, in Summe sind dies 168 Millionen Euro weniger als bisher geschätzt.
Ivo Teichmann, MdL Sächsische Schweiz