Die verheerende Zwischenbilanz des Ukrainekrieges Die USA und ihre wenig souverän handelnden Verbündeten in Europa haben es mit ihrer expansionsfreudigen und russlandfeindlichen Politik geschafft, Russland zum militärischen Eingreifen in der Ukraine zu provozieren. Russland ist vorzuwerfen, dass es nicht gelungen ist, seine Interessen, insbesondere die Sicherheitsinteressen im Zusammenhang mit dem weiteren Heranrücken der NATO, auf …
Nicht wer sich am radikalsten oder am lautesten äußert, hat recht, sondern wer sachlich und fair mit Argumenten im wertschätzenden Umgang miteinander überzeugt. Gerade, weil es zweifellos so viele ungelöste Probleme gibt, die weit über Corona, die Klima-, Energie- und die Asylpolitik sowie Friedenspolitik hinausreichen, darf die politische Willensbildung und der Meinungsaustausch niemals mittels Straftaten …
Die Bürgernitiative “Naturpark statt Nationalpark” verlangt eine Änderung der Schutzgebietskategorie für das Gebiet der Sächsischen Schweiz, damit für Bewohner und Besucher wieder „Alltags- und Freizeitwerte“ geschaffen werden. Sie fordert eine klimagerechte, nachhaltig und naturverträglich ausgerichtete Schutz-durch-Nutzung-Strategie für den Landschaftsraum Sächsische Schweiz. Einen Austausch zu diesem Thema wird es zur Podiumsdiskussion “Nationalpark im Wandel” am 8. …
Die Altersarmut erreicht in Deutschland einen neuen Rekordwert Im Vergleich zu 2021 mussten 2022 rund zwölf Prozent mehr Rentner Grundsicherung beantragen. Immer mehr Rentner treten den entwürdigenden Weg zum Sozialamt an und drohen in die Altersarmut abzurutschen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Danach ist die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im …
Radikale Staatsdiener in der AfD erweisen sich und der Partei einen Bärendienst
Mein Interview beim Deutschlandfunk vom 6. Februar 2023 aus Anlass des 10jährigen Jubiläums:
Zur aktuellen Debatte “Dem Frieden verpflichtet! Diplomatie statt Waffen!” sprach ich am 2. Februar 2023 im Landtag: “Nie wieder Krieg, nie wieder, in welcher Form auch immer, auch und erst recht keine Stellvertreterkriege! Aktuell führt das Versagen der Diplomatie und die Kriegsunterstützung nur zu mehr Leid und Zerstörung, Tag für Tag. 70 Prozent der Sachsen …
Am 3. Februar 2023, also nach mehr als sechseinhalb Jahren, wurde die berühmte Bastei-Aussicht in der Sächsischen Schweiz wieder begehbar. Sachsen hat damit einen seiner schönsten Ausblicke, fast 200 m über dem Elbtal, wieder zurück. Die neue, schlanke Plattform aus Stahlbeton, ist 20 m lang und 3, 30 m breit. Drei Millionen Euro hat der …
Zur Fachregierungserklärung “Kultur und Tourismus eröffnen Perspektiven” sprach ich am 01. Februar 2023 im Sächsischen Landtag als Wahlkreisabgeordneter der Tourismusregion Sächsische Schweiz und zugleich auch Vorsitzender des Tourismusvereins Elbsandsteingebirge. In meinem Redebeitrag ging ich insbesondere darauf ein, dass die Staatsregierung aus begangenen Fehlern lernen müsse. Die Teils überzogenen Corona-Beschränkungen haben vermeidbare Schäden in der Kultur- …
Nachbesserungen für neue Basteiaussicht gefordert Weiterlesen »
