Die Bundesregierung, besonders die Grünen, fordern die Lieferung immer schwererer Waffen in die Ukraine. Der Einsatz von solchen Waffen sorgt für noch mehr Flüchtlinge und noch mehr Opfer. Dabei sollte es darum gehen, dass das Morden und die Zerstörung endlich aufhört. Es ist ein fataler Irrglaube, dass der Frieden in der Ukraine “herbeigebombt” werden könnte.
Ich warne vor dieser Unvernunft, denn dies eskaliert die Lage zunehmend.
Mit militärischen Mitteln wird man keinen Frieden schließen. Das Denken in Gewalt und Gegengewalt steigert nur Gewalt und Fanatismus. Die Folgen sind unverantwortlich, nicht nur für die direkten Kriegsparteien, sondern auch für ganz Europa.
Wenn man will, findet man immer einen Weg, um zu verhandeln, das wäre auch vor Beginn des Krieges das Gebot der Stunde gewesen. Nur so ist eine Deeskalation möglich.
Der Westen hätte den Krieg verhindern können und durch eine besonnene Diplomatie im übergeordneten Friedensinteresse auch verhindern müssen. Der Westen hat hier eindeutig versagt, jedoch andere Interessen waren vorrangig.
Eskalation statt Entspannung wurde betrieben, angefeuert von den USA. Der Verzicht auf eine für Russland bedrohliche Osterweiterung der NATO bis vor die russische Haustür wäre ein entscheidendes Entspannungssignal auf diplomatischem Weg gewesen. Man wäre den russischen Sicherheitsbedürfnissen respektvoll begegnet, die Ukraine hätte Sicherheitsgarantien erhalten und die übergeordneten Interessen an einer friedlichen, gedeihlichen Zusammenarbeit in Europa wären erfüllt worden. Allein das spürbare Interesse daran fehlte! Stattdessen wurde der Konflikt weiter angeheizt.
Der Konflikt hat ja bekanntlich eine lange Vorgeschichte.
Die Ukraine war und ist kein homogener Staat. In der Ostukraine gibt es massenhaft Menschen, die sich als Russen identifizieren. Diese litten seit Jahren darunter, dass sie diskriminiert und teilweise verfolgt wurden, Russisch keine Amtssprache mehr ist und sie in ihrer Sprache nicht mal mehr Formulare ausfüllen konnten. Dabei haben zahlreiche Länder mehrere Amtssprachen. Warum war das nicht auch in der Ukraine aushandelbar? Auch damit begann der Konflikt 2014.
Es geht mir bestimmt nicht darum, einseitig als der “Russenversteher von der AfD” zu agieren, sondern den Konflikt von allen Seiten objektiv zu betrachten und auch danach zu beurteilen, wem nützt welches Handeln.
Der frühere SPD-Politiker Egon Bahr hat kurz vor seinem Tod vor Heidelberger Schülern gesagt: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Das ist heute aktueller denn je!
Auch im Ukraine-Konflikt, einem immer stärker eskalierendem klassischen Stellvertreterkrieg, geht es um geostrategische Interessen. Die USA pumpten bisher offiziell bereits mindestens gigantische 18 Milliarden Dollar in den Krieg und haben ein enormes Interesse, dass deren Einfluss in Europa politisch, wirtschaftlich und militärisch nicht kleiner wird.
Die Bundesregierung ordnet die deutschen Interessen diesen bedingungslos unter.
Besonders deutlich wird dies auch im aktuellen Energiekrieg, bei dem Deutschland zunehmend völlig unter die Räder gerät. Die Akteure außerhalb von Europa schütteln über die deutsche Ignoranz nur noch den Kopf.
Ein souveränes, politisch klug geführtes Deutschland, würde seine berechtigten Interessen verfolgen und nicht zum Handlanger verkommen.
Für eine Kurskorrektur ist es höchste Zeit!
Ivo Teichmann, MdL Sachsen